Meine Daten

Geburtsjahrgang: 1998
UB/KV: Gelsenkirchen
SPD-Mitglied seit: 2014
Berufliche Situation: Student M.A. Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik; Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Liebe Jusos,

„Hier hat allein der Kanake das Wort.“
– Feridun Zaimoğlu

Wenn eine Stadt ihr Schwimmbad schließen, ihr Jugendzentrum kaputtsparen oder soziale Beratungsangebote streichen muss, dann ist das kein bedauerliches Verwaltungsproblem. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wenn junge Menschen trotz Ausbildung oder Studium keine bezahlbare Wohnung finden und aus ihrenVierteln verdrängt werden, dann ist das kein individuelles Scheitern. Es ist die Folge eines Immobilienmarktes, dem die Politik viel zu lange erlaubt hat, aus einem Menschenrecht ein Spekulationsobjekt zu machen.

Und wenn unsere Mutterpartei darauf mit vorsichtigen Formulierungen, neuen Arbeitskreisen und dem nächsten komplizierten Förderprogramm antwortet, statt die Macht- und Eigentumsfrage zu stellen, dürfen wir Jusos uns damit nicht zufriedengeben.

Kräfteverhältnisse verändern
Ein Juso-Landesvorstand darf weder das Wartezimmer fürspätere Parteikarrieren noch die weichgespülte Pressestelle der SPD sein. Er muss der organisierte Stachel im Fleisch der Partei sein, ein Ort, an dem Konflikte ungeschönt ausgetragen, linke Alternativen entwickelt und gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden.
Unsere Aufgabe ist es nicht, schlechte Kompromisse im Nachhinein irgendwie rot anzustreichen. Unsere Aufgabe ist es, die Kräfteverhältnisse so zu verändern, dass bessere Entscheidungen überhaupt möglich werden.

Diese Kritik richtet sich ausdrücklich auch an uns selbst. Ein kämpferischer Initiativantrag macht noch keine Bewegung. Ein prall gefülltes Beschlussarchiv schafft noch keine gesellschaftliche Macht. Entscheidend ist, was am Tag nach dem Kongress passiert. Organisieren wir Druck auf der Straße, in den Räten und in der Partei? Binden wir unsere Unterbezirke und Kreisverbände in gemeinsame Kampagnen ein? Verteidigen wir unsere Forderungen auch dann, wenn die eigene Parteiführung genervt ist? Wir dürfen die SPD nicht länger nur analysieren und kommentieren. Wir müssen sie strukturell verändern.

Vier Schwerpunkte für ein linkes NRW
Gerade mit Blick auf die kommende Landtagswahl darf unser Anspruch nicht sein, den Menschen lediglich eine etwas freundlichere Verwaltung des Mangels anzubieten. Wir brauchen ein glaubwürdiges linkes Gegenprojekt. Dafür möchte ich im Landesvorstand vier Schwerpunkte setzen:

Die Kommune für alle. Ob ein Kind Zugang zu einem sanierten Jugendzentrum, einer guten Schule, einem Schwimmbad oder einer funktionierenden Bibliothek hat, darf nicht von seiner Postleitzahl abhängen. Städte wie Gelsenkirchen stemmen
täglich Herkulesaufgaben und werden von Bund und Land trotzdem zu Bittstellern degradiert. Wir brauchen eine solidarische Lösung der kommunalen Altschulden, die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung. Schluss mit dem absurden Wettbewerb um befristete Fördertöpfe. Kommunale Selbstverwaltung muss materielle Realität sein, nicht nur eine hübsche Phrase in Sonntagsreden.

Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Aktie mit Dach. Wir brauchen eine massive Offensive für öffentlichen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert werden, sondern muss etwa über Erbbaurechte dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Sozialwohnungen müssen dauerhaft gebunden, Leerstand und Bodenspekulation wirksam sanktioniert und kommunale Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Wer arbeitet, studiert, eine Familie gründet oder von seiner Rente lebt, muss sich in unseren Städten ein Zuhause leisten können.

Internationalismus beginnt vor Ort. Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer, nicht nur dann, wenn es geopolitisch bequem ist. Krieg, Flucht, Klimakrise, globale Ausbeutung und der weltweite autoritäre Rollback prägen auch das Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen. Deshalb möchte ich die Perspektiven des Westbalkans, unserer vielfältigen Diasporagemeinschaften und internationaler Studierender stärker in den Verband tragen. Wir brauchen ein Europa, das das Asylrecht schützt und demokratische sowie zivilgesellschaftliche Kräfte unterstützt, statt autoritäre Regime aus kurzfristigem Kalkül zu stabilisieren. Europa darf nicht an hochgerüsteten Außengrenzen enden.

Sicherheit ist auch eine linke Frage. Sicherheit den Konservativen und Rechten zu überlassen, ist ein strategischer Fehler. Aber ebenso falsch wäre die Vorstellung, weniger Geld für Personal, Ausbildung und Kontrolle führe automatisch zu weniger Gewalt in staatlichen Strukturen. Kritik an Polizeistrukturen ist notwendig, pauschale Feindbilder sind es nicht. Marginalisierte Menschen haben einen besonderen Anspruch auf Schutz vor rechter, antisemitischer und islamistischer Gewalt, vor organisierter Kriminalität, patriarchaler Gewalt und Femiziden. Dafür brauchen wir gut ausgebildete, vielfältige und demokratisch kontrollierte Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Justiz und unabhängige Beschwerdestrukturen. Gleichzeitig kämpfen wir gegen Klassenjustiz, Racial Profiling und unverhältnismäßige Überwachung.

Über mich
Ich bin Berat, 27 Jahre alt, komme aus Gelsenkirchen und studiere im Master Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik an der Universität Duisburg-Essen. Als Vorsitzender der Jusos Gelsenkirchen, durch meine langjährige Arbeit im Studierendenparlament, in der Hochschulpolitik und in zivilgesellschaftlichen Vereinen habe ich gelernt: Politik wird nicht allein in Sitzungssälen gemacht. Ich durfte zwei Vereine mitgründen und weiß, wie wichtig es ist, Bündnisse außerhalb der eigenen Parteiblase aufzubauen. Wer immer nur in der eigenen Suppe schwimmt, verliert irgendwann den Kontakt zu den Menschen, für die er/sie Politik machen will.
Ich verspreche euch nicht, im Landesvorstand immer die bequemste oder konsensfähigste Position einzunehmen. Ich verspreche euch Verlässlichkeit, ehrliche Zusammenarbeit und den Mut, notwendigen Konflikten nicht auszuweichen. Meine Kritik wird nicht davon abhängen, gegen wen sie sich richtet. Und meine Solidarität wird nicht dort enden, wo sie unbequem wird.

Yallah, ich freue mich auf Köln!

Euer Berat